LOA-Tipps zur Dienstaufsichtsbeschwerde

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Gedanken zur Dienstaufsichtsbeschwerde

Die berüchtigten „3 F: Formlos, fristlos, fruchtlos“ beschreiben recht deutlich, welche Erwartungen viele Menschen an dieses Instrument knüpfen. Man ist generell gewiss nicht schlecht beraten, wenn man die Erfolgschancen einer solchen Beschwerde eher gering einschätzt, und doch bietet sie diverse Möglichkeiten, die durchaus nützlich sein können.

Als Rechtsmittel an Schwammigkeit kaum zu überbieten

Bei minderschweren Beschwerdegründen kann man aller Wahrscheinlichkeit nach mit Gesprächen mehr erreichen und bei schwerwiegenden Delikten ist meist eine unverzügliche Strafanzeige das Mittel der Wahl.

Beschwert sich das Vieh beim Schlachter?

Die Dienstaufsicht steckt bei Beschwerden in einer äußerst ungewöhnlichen Multi-Tasking-Situation. Das Schulrecht verpflichtet zum Schutz der Kinder, das Dienstrecht beinhaltet eine Fürsorgepflicht für den Untergebenen. Kann dieser Spagat überhaupt gelingen, oder wird hier übermenschliches verlangt?

Ich sehe was, was du nicht siehst

Zur Krönung des Verfahrens steht am Ende der Datenschutz. Über Strafen und Maßnahmen gegen potentielle Täter bekommen die Beschwerdeführer am Ende eines Verfahrens keine Mitteilungen. Selbst wenn die Maßnahme nicht zu übersehen ist, (Wanderpokal = Versetzung an die nächste Schule) wird sie umbenannt und heißt dann: Aus personellen Gründen... Man weiß also nicht, ob die Lehrperson zum kollegialen Kaffeekränzchen ins Schulamt gebeten wurde, um ihm/ihr mit ironischem Lächeln eine Rüge für ihr Verhalten zu erteilen, ob eine Gehaltskürzung erfolgte oder ein Anti-Gewalt-Training angeordnet wurde.

Darüber hinaus verschwinden selbst greifende Beschwerden in einem erstaunlichen Tempo, noch VOR Ablauf der strafrechtlichen Verjährung auf ganz legale Weise aus den Personalakten.

§ 90e des Bundesbeamtengesetzes macht es möglich.

Dienstaufsicht oder Fachaufsicht

Beide Beschwerden sind an keine Form gebunden und so sollte es gleichgültig sein, ab Sie sie mit einem Titel versehen oder nicht. In der Realität ist aber beispielsweise schon einmal ein Schriftstück schnöde als „Hinweis“ (Körperverletzung an Erstklässlerin) abgelegt worden, weil im Betreff nicht das Wort „Dienstaufsichtsbeschwerde“ stand, statt von Amts wegen tätig zu werden.

Wenn die Beschwerde in der Person begründet liegt, also zum Beispiel bei Körperverletzung oder Mobbing durch Lehrkräfte, alkoholisierte Pädagogen etc. muss eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht werden.

Liegt der Beschwerdegrund in der Ausübung des Lehramtes (fachliche Inkompetenz, korrigiert Arbeiten nicht, überprüft Hausaufgaben über Monate nicht etc.) kann eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht werden. Im fachlichen Bereich habe Schulräte einen wesentlich größeren Spielraum und können schneller und eigenständiger agieren.

Im nachfolgenden Text haben wir Praxiserfahrungen und Überlegungen von (ehemaligen) Beschwerdeführern zusammengefasst. Sie können anhand dieser Überlegungen sehr schnell die Tücken und Stolperfallen erkennen und die üblichen Fehler vermeiden.

Tipp 1 – Machen Sie sich ein Bild

Mit wem haben Sie es zu tun? Gegen wen treten Sie an? Ein einfacher Trick bringt oft erstaunliche „Zufälle“ ans Licht. Geben Sie einfach die Namen ALLER Beteiligten Elternvertreter, Lehrer, Schulräte, Minister gleichzeitig als Suchbegriff bei google oder einer anderen Suchmaschine ein und lassen Sie sich überraschen. Hier finden sich manchmal Seilschaften (Kirche, Partei, Verein) von denen Sie vorher nichts wussten, die Sie aber kennen sollten!

Wenn die problematische Lehrkraft an ihre Schule versetzt wurde muss das grundsätzlich nichts heißen, es kann jedoch auch möglich sein, dass Sie einen „Wanderpokal gewonnen“ haben, der (wieder einmal) strafversetzt wurde. Versuchen Sie, rund um die ehemalige Schule Informationen über die Umstände der Versetzung zu bekommen. Manchmal trifft man auf erstaunlich erleichterte und informationsbereite Gesprächspartner.

Tipp 2 – Reden ist Silber

Sprechen Sie sofort (unter Zeuge – Protokoll nicht vergessen) mit der Schulleitung oder wenn sich die Beschwerde gegen eine Schulleitung richtet, mit der Schulaufsicht. Manchmal rennt man offene Türen ein und kann „durch die Hintertür“ schnell und elegant zum gewünschten Ergebnis kommen. Wenn man das Glück hat, auf einen gewissenhaften Beamten zu stoßen, der nicht kritiklos eine falsch verstandene Solidarität übt kann Reden auch Gold sein.

Manchmal hilft es, wenn man bereits zu diesem Termin eine schriftliche Beschwerde mitbringt, auf der ein leuchtend gelber Post-It Klebezettel mit der Aufschrift Dienstaufsichtsbeschwerde prangt. Damit zeigt man, dass der nächste Schritt bereits durchdacht und sofort gehbar ist – der abnehmbare Klebezettel signalisiert aber auch Flexibilität und dass man der Dienstaufsicht (noch) andere Möglichkeiten einräumt.

Tipp 3 – Schreiben ist Gold

Fruchten Gespräche nicht, wählen Sie bei Beschwerden unbedingt die Schriftform, um alle Schritte zu dokumentieren. Telefonate und Gespräche unter 4 Augen lassen sich vor Gericht schlecht nachweisen. Bitten Sie auch um schriftliche Antworten. Schreiben Sie Protokolle über fehl geschlagene Gespräche und lassen Sie alle Beteiligten unterschreiben. Weigerungen zur Unterschrift ebenfalls protokollieren. Sicherste Zustellung: Persönliche Abgabe. Den Eingang der Beschwerde kann man sich im Sekretariat auf einer Kopie quittieren lassen. Schicken Sie Kopien an alle übergeordneten Dienststellen (Schulamt, Dienstaufsicht, Ministerium)

Tipp 4 – Vorsicht Falle

Formulieren Sie sachlich und genau. Datum, Uhrzeit, Ort, Zeugen, detaillierter Tathergang. Vermeiden Sie unbedingt Tatsachenbehauptungen. Schreiben Sie –wie die Presse- im Konjunktiv und arbeiten Sie mit Fragen. Geben Sie Kinderaussagen wieder (Paul berichtete, Lisa sagte...) statt eventuell nicht beweisbare Behauptungen aufzustellen. Es kommt vor, dass Beschwerdeführer wegen Verleumdung, übler Nachrede oder falscher Anschuldigungen angezeigt werden. Das gehört zur Einschüchterungstaktik und statt die Vorfälle aufzuklären darf man sich nun auf ein laufenden Verfahren berufen und schweigen. Hier gilt es vorzubeugen und keine Angriffsfläche zu bieten.

Tipp 5 – Anwaltliche Beratung und Akteneinsicht

Wenn Sie Bedenken haben, lassen Sie Ihre Beschwerde von einem Anwalt prüfen und vielleicht sogar von ihm einreichen. Als Vorteil kommt hinzu, dass Anwälte im Gegensatz zu Eltern Einsicht in die Akte des Schulamtes nehmen dürfen. Auf diese Weise lernen Sie die Argumente der Gegenseite kennen und hüten sich vor unangenehmen Überraschungen in einem eventuell folgenden Straf- oder Zivilprozess. Informieren Sie sich vorab über die Kosten. Interessante Links: Bundesdisziplinargesetz und Bundesbeamtengesetz.

Tipp 6 – Auswirkungen

Ein paar Dinge erreichen Sie mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde garantiert. Sie mutieren zum Querulanten, zur Nervensäge, zum Störfaktor im ach so geschätzten Schulfrieden. Der Begriff Schulfrieden wird immer gern bemüht, wenn Schüler oder Eltern ihn stören und Hausverbote erteilt werden sollen – gegen Lehrpersonal findet er so gut wie keine Anwendung.

Sie lösen eine Ketten von unliebsamen Maßnahmen aus: Mündliche und/oder schriftliche Stellungnahmen gegenüber der Dienstaufsicht, Schriftwechsel, Anhörungen und am Ende steht vielleicht in Verwaltungs-, Straf- oder Zivilprozess mit einem für alle Parteien ungewissen Ausgang.

Aber Sie erreichen noch etwas. Sie füllen Akten und sie lüften den Teppich, unter den nun nichts mehr gekehrt werden kann. Selbst wenn ihre Beschwerde keinen (sichtbaren) Erfolg haben sollte, kann das Material für weitere Beschwerdeführer sehr nützlich sein. Sie zerstören damit das Märchen vom „bedauerlichen Einzelfall“.